Europa

Die EU halte zwölf Milliarden Euro für die Unterstützung von Staaten bereit. Diese Summe solle auf mindestens 20 Milliarden Euro erhöht werden, sagte Sarkozy am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown bei Paris. Die Aufstockung werde er beim EU-Kurz-Gipfel in Brüssel vorschlagen. In der EU benötigt vor allem Ungarn wegen der Folgen der Finanzkrise Hilfe.

In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am 7. November vor allem eine gemeinsame Marschroute für den in Washington geplanten Weltfinanzgipfel am 15. November finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist an diesem Donnerstag zur Vorbereitung des Gipfels zu einem Kurzbesuch nach Großbritannien. Als „sehr interessant“ bezeichnete Sarkozy Browns Anregung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die Finanzkrise mit mehr Geld auszustatten.

FAZ: Sarkozy möchte Nothilfe der Europäischen Union aufstocken

Dresden - Empört haben Abgeordnete des sächsischen Landtags auf anti-jüdische Ausfälle des früheren NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel reagiert. “Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus”, sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen Partei im Plenum.

Menzel war bei der Debatte zu einem Antrag der NPD-Fraktion ans Rednerpult getreten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung unter Berufung auf den Rechtstaat und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Dazu sollte nach ihrem Willen der Freistaat eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagraphen 130 anstoßen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dafür und für eine Anspielung auf Hitler erhielt der 67-Jährige Menzel einen Ordnungsruf und lautstarke Proteste aus den anderen Fraktionen. Vereinzelt wurde auch der Ausschluss Menzels von der Sitzung verlangt.

Menzel war bereits früher mit seinem Bekenntnis zu Adolf Hitler in die Schlagzeilen geraten. Auch hatte er einst Patronenhülsen mit in den Landtag gebracht und versucht, einen Besucher einen Revolver ins Parlament schmuggeln zu lassen. Gegen den Landwirt wurde unlängst Anklage wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes erhoben. Der fraktions- und parteilose Abgeordnete durfte das Parlament zeitweise nur unter strengen Auflagen betreten. Die NPD-Fraktion hatte ihn im November 2006 offiziell wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten rausgeworfen, im Januar dieses Jahres verließ er die rechtsextreme Partei.

Gleiche Initiative in Mecklenburg-Vorpommern

Auch die Redebeiträge der NPD-Abgeordneten wurden in Dresden von empörten Zwischenrufen aus anderen Fraktionen begleitet. Der NPD-Politiker Jürgen Gansel bezeichnete den Passus zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch als “inländerfeindlichen Ausländerschutzparagrafen”.

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von black wolf
Der Paragraf 130 verbietet unter anderem, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und die Menschenwürde von Bevölkerungsgruppen zu verletzen.

Der Jurist Jürgen Martens (FDP) warf den Rechtsextremen vor, mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Paragrafen künftig “Hetze ungestört unters Volks” bringen zu wollen. Solange Hasstiraden weiter verbreitet würden, sei der Paragraf bitter nötig. “Der Grund für ihren Antrag ist nicht die Sorge um einen pluralistischen Austausch von Meinungen, sondern die Sorge um die anschwellenden Vorstrafenregister ihrer Mitglieder, Mitarbeiter und Mitkämpfer.”

Nach Ansicht von Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) hat die NPD mit dem Antrag für “alle sichtbar ihre Maske fallen lassen und ihre verfassungsfeindliche Gesinnung” offenbart. Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen versuche, spreche den Opfern ihre Menschenwürde ab. Deswegen werde die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos, sondern im Lichte der Menschenwürde gewährt.

Vor einer Woche hatte die NPD auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 130 verlangt. Auch hier war es zu heftigen Debatten gekommen. Wie heute in Dresden wurde der NPD-Antrag auch in Schwerin mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen abgelehnt.

phw/ddp/dpa

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Lehmann, hat die Entschlossenheit der katholischen Bischöfe bekräftigt, alles zu tun, um sexuelle Vergehen Geistlicher an Minderjährigen „mit allen Kräften aufzudecken“.

Allerdings sei weder die Bischofskonferenz noch er als deren Vorsitzender befugt, in die Befugnisse der einzelnen Diözesanbischöfe einzugreifen. Den Äußerungen des Kardinals zum Abschluss der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz war am Donnerstagnachmittag eine ausführliche Beratung außerhalb der Tagesordnung über das Thema sexueller Missbrauch durch Geistliche vorausgegangen.

Kardianl Lehmann: „Komplizierte und schwer durchschaubare Fälle“

Anlass der Debatte war die Verhaftung eines Geistlichen des Bistums Regensburg unter dem Verdacht sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Derselbe Mann hatte sich vor sieben Jahren schon einmal an Kindern vergangen und war im Jahr 2004 von Bischof Gerhard Ludwig Müller doch wieder in der Gemeindeseelsorge eingesetzt worden.

Lehmann verweist auf Leitlinien

Lehmann sprach in diesem Zusammenhang von einem Vorfall von „ungeheurer Schädlichkeit“ und beharrte auf den Wortlaut der „Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, die vor fünf Jahren in Fulda beschlossen worden waren.

Die Leitlinien schließen ausdrücklich aus, dass ein Geistlicher, der sich sexueller Übergriffe schuldig gemacht hat, nach Verbüßung ihrer Strafe nochmals als Seelsorger in Bereichen eingesetzt werden, die sie mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt bringen.

Es bleibe dabei, dass die Leitlinien der Bischofskonferenz in allen Bistümern Rechtskraft besäßen, sagte Lehmann. Die Verantwortung für die Beachtung der einzelnen Vorschriften liege jedoch bei dem jeweiligen Bistum.

Den Tenor der Beratungen der Bischöfe über dieses Thema fasste Lehmann in die Worte, er habe volles Vertrauen, dass sich alle Bischöfe ihrer Verantwortung „in höchstem Maße bewusst seien“. Allerdings handele es sich oft um sehr komplizierte und schwer durchschaubare Fälle.

Zudem müsse die Perspektive der mutmaßlichen Opfer und ihrer Familien sowie das öffentliche Interesse an Aufklärung abgewogen werden gegen das Erfordernis, einen Geistlichen vor ungerechtfertigten Anklagen zu schützen. Aus dem Bistum Mainz berichtete Lehmann, dass in den vergangenen 15 Jahren insgesamt elf Geistliche wegen sexueller Übergriffe angeklagt worden sein. In drei Fällen sei eine Geldstrafe verhängt worden, in acht Fällen habe die Staatsanwaltschaft die Anklage fallengelassen. Gleichwohl habe der Schutz der Opfer immer Vorrang, sagte Lehmann.

„Bei Pfarrgottesdiensten nur die neue Form“

Während ihrer viertägigen Beratungen verabschiedeten die deutschen Bischöfe auch Leitlinien für die Feier der Römischen Liturgie in der Gestalt vor der Reform der Messliturgie von 1970. Vorgesehen ist, dass die ältere („außerordentliche“) Form der Liturgie nur „im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten“ gefeiert werden soll.

Bei Pfarrgottesdiensten soll nach dem Willen der Bischöfe, die die Leitlinien einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, nur die neue („ordentliche“) Form angewandt werden. An Sonntagen kann eine Messe im alten Ritus hinzutreten, die Messe im neuen Ritus aber nicht ersetzen. Nicht festgelegt haben die Bischöfe die Größe einer Gruppe von Gläubigen, die den Antrag auf die Feier eines Gottesdienstes im alten Ritus stellen kann. Das soll den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Über die Priester heißt es, niemand sei verpflichtet, die Liturgie nach dem Römischen Messbuch von 1962 zu zelebrieren. Wer indes die alte Form des Ritus verwenden wolle, müsse nicht nur mit dieser Form vertraut sein und über lateinische Sprachkenntnisse verfügen, sondern die „ganze Liturgie der Kirche in ihrer ordentlichen und außerordentlichen Form annehmen“.

Die Reaktion unter den Gläubigen in Deutschland auf die Rehabilitation des alten Ritus durch Papst Benedikt XVI. fasste Lehmann mit den Worten zusammen, über die bestehenden Gruppen hinaus hätten seit Juli in keiner Diözese mehr als zwei oder drei weitere das Ansinnen geäußert, künftig regelmäßig einen Gottesdienst nach dem alten Ritus zu feiern. Nach seinen Worten sehen sich die Bischöfe durch diese Entwicklung in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Nachfrage nach der alten Liturgie auch vor der Entscheidung des Papstes vom Juli „weitgehend gedeckt“ gewesen sei.
Text: D.D.; F.A.Z.

Der im vergangenen Jahr tief in die Verlustzone geratene Handyausrüster Balda gibt seine Produktionen in Europa weitgehend auf. Das Unternehmen folgt seinen Kunden endgültig nach Asien. Die Werke in Deutschland und Ungarn mit 650 eigenen Mitarbeitern und 250 Zeitarbeitern sollen noch in diesem Jahr verkauft werden, wie Balda am Freitag mitteilte. Es gebe bereits Interessenten. Allein die kleine Sparte Medizintechnik mit einem Umsatz von rund 25 Millionen Euro und der Sitz der Holding blieben in Bad Oeynhausen, sagte Firmenchef Joachim Gut.

Balda will sich auf das gewinnträchtige Geschäft mit Tastbildschirmen (Touchscreens) konzentrieren. Die fortgeführten Aktivitäten sollen wie geplant 2007 Gewinn abwerfen, für 2008 kündigte Gut weiteres Wachstum an. Der Verkauf soll zudem für Einsparungen sorgen. Im vergangenen Jahr erlöste Balda mit weltweit 8500 Mitarbeitern 371 Millionen Euro und verbuchte einen Verlust von 42 Millionen Euro.

Die Börse jubelt

An der Börse kam der angekündigte Verkauf der deutschen Werke gut an. Die Balda-Aktien gewannen fünf Prozent an Wert und gehörten zu den größten Gewinnern im SDax. „Der Schritt ist folgerichtig nach der erkennbaren Schwäche des Bereichs im Halbjahr“, sagte ein WestLB-Analyst.

Da die großen Mobiltelefonunternehmen inzwischen ihre Fertigung nach Asien verlagert haben, war Baldas Europa-Geschäft in den vergangenen Monaten eingebrochen. Zuletzt machte der Bereich nur noch ein Drittel des Gesamtumsatzes aus. Er werde im dritten und vierten Quartal rote Zahlen schreiben, so Balda.

Das Unternehmen hatte sich bereits 2006 von Firmenteilen und damit von 1000 seiner 1600 Mitarbeiter in Deutschland getrennt. Der Zulieferer reagierte damit unter anderem auf die Pleite seines Kunden BenQ Mobile. Erst im vergangenen Jahr war Balda in das Touchscreen-Geschäft eingestiegen und hatte zu Jahresbeginn mit dem neuen Handy iPhone von Apple den ersten Großauftrag in dem Bereich an Land gezogen.
Text: Reuters

Die Internetsuchmaschine Google stockt die Belegschaft an ihren Standorten in Europa kräftig auf. „Wir suchen vor allem talentierte Softwareentwickler“, sagte eine Google-Sprecherin, ohne jedoch genaue Zahlen zu nennen. Zurzeit beschäftigt Google rund 2500 seiner mehr als 14.000 Mitarbeiter in Europa, davon rund 150 in Deutschland an den Standorten Hamburg, München, Frankfurt, Berlin und Düsseldorf. Diese Zahl wird aber bald steigen, denn Google wird in wenigen Wochen ein eigenes Entwicklungszentrum in München eröffnen. Dort hatte Google bereits im Jahr 2006 das Unternehmen Brunet übernommen, das sich auf Software für Mobiltelefone spezialsiert hat.

Google unterhält mehr als 25 Forschungs- und Entwicklungszentren in aller Welt, davon elf in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika. Diese befinden sich in London, Aarhus (Dänemark), Trondheim (Norwegen), Lulea (Schweden), Krakau (Polen), Moskau und St. Petersburg (Russland), Haifa und Tel Aviv (Israel), Zürich und Dublin. Die Ingenieure in Europa, Russland und Israel arbeiten vor allem am Landkartendienst Google Maps und an mobilen Anwendungen.

Neuer europäischer Forschungsleiter

Um die Forschung und Entwicklung in Europa zu stärken, hat Google jetzt Nelson Mattos als europäischen Forschungsleiter eingestellt. Von der Google-Niederlassung in Zürich aus wird Mattos für technische Projekte in Europa, dem Nahen Osten und Afrika sowie für lokale Produktentwicklung und Produktinnovationen zuständig sein. Vor seinem Eintritt bei Google war Mattos 15 Jahre lang für den amerikanischen Computerkonzern IBM tätig.

Google setzt bewusst auf regionale Forschungszentren. „Mein Job wäre viel einfacher, wenn alle Ingenieure hier am Firmensitz in Mountain View angesiedelt werden. Aber das Modell funktioniert im Internetzeitalter nicht mehr. Wir können zwar in Amerika Produkte entwickeln, die in Amerika gut funktionieren, aber das heißt noch lange nicht, dass sie überall gut funktionieren“, sagte Alan Eustace, der Googles Forschung und Entwicklung verantwortet, der F.AZ.

20 neue Mitarbeiter pro Tag

„Beispiel Korea. Dort ist unser Marktanteil niedriger als der Anteil der Wettbewerber. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr Softwareingeniere dort eingestellt, um die lokalen Marktbedingungen zu verstehen. Es gibt aber auch Länder, in denen haben wir 90 Prozent Marktanteil, aber das Suchergebnis ist sehr schlecht, weil es nicht an die lokalen Bedingungen angepasst ist“, sagte Eustace. Jedes Zentrum stelle talentierte Computerwissenschaftler ein.

Google stellt rund 20 Mitarbeiter in aller Welt ein – am Tag. Zwischen April und Juni stieg die Zahl der Mitarbeiter um fast 13 Prozent auf 13.786 Vollzeitbeschäftigte. Das Einstellungstempo von Google hat aber auch schon Kritik ausgelöst: „Die (Google-)Leute haben Geld ausgegeben wie betrunkene Matrosen“, sagte Analyst Jeffrey Lindsay von Sanford C. Bernstein anlässlich der jüngsten Quartalszahlen der Suchmaschine, die – für Google-Maßstäbe – geringe 28 Prozent Gewinnzuwachs auswiesen. Google lockt die Mitarbeiter mit attraktiven Aktienoptionen, einer Betriebsrente und einer Vielzahl sozialer Nettigkeiten wie kostenloses Essen.
Text: F.A.Z.

Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien hat am Donnerstag den früheren serbischen Militärbefehlshaber Mile Mrkši zu 20 Jahren Haft wegen Mords und Folter im Fall des Massakers von Vukovar verurteilt. Der Offizier Veselin Sljivancanin wurde wegen desselben Massakers wegen Folter zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Offizier Miroslav Radi wurde freigesprochen.

Die Angeklagten waren Befehlshaber in der sogenannten Jugoslawischen Volksarmee (JNA), die zum Zeitpunkt der Belagerung der kroatischen Donaustadt Vukovar im Herbst 1991 de facto schon eine serbische Armee war. Mrkši stammt aus Kroatien, Sljivancanin aus Montenegro und der freigesprochene Radi aus Serbien. Der Angriff auf Vukovar war Teil des serbischen Vertreibungskrieges gegen die kroatische Bevölkerung.

Vukovar im Jahr 1991

Vor Ausbruch des Krieges waren mehr als 43 Prozent der Bevölkerung in der knapp 85.000 Einwohner zählenden Gemeinde Vukovar Kroaten. Serben stellten laut der letzten Vorkriegsvolkszählung knapp 38 Prozent, etwa sieben Prozent bezeichneten sich als Jugoslawen. Nach dem Fall Vukovars wurde die kroatische Bevölkerung aus der Stadt vertrieben.

Belagert, beschossen, eingenommen

Vukovar war seit Ende August von der JNA belagert und beschossen, am 18. November dann eingenommen worden. Schon während der Belagerung waren mehrere hundert Einwohner der Stadt durch den Beschuss getötet worden. Laut Anklageschrift tragen Mrkši und Sljivancanin, aber auch Radi die Verantwortung für Kriegsverbrechen, die nach der Einnahme der Stadt durch die Armee und Freischärlertruppen begangen wurden. Unter ihrem Befehl wurden demnach am 20. November etwa 300 Nichtserben aus dem Krankenhaus Vukovars auf das Gelände eines nahe gelegenen landwirtschaftlichen Großbetriebes verschleppt. Dort sollen sie gefoltert worden sein. Mindestens 264 dieser Gefangenen wurden später erschossen und in Massengräbern verscharrt.

Zu den in Vukovar eingesetzten irregulären Truppen gehörten auch Einheiten, die von dem ebenfalls vor dem Haager Tribunal angeklagten ehemaligen Freischärlerführer Vojislav Šešelj aufgestellt worden waren. Šešeljs Serbische Radikale Partei stellt heute die größte Fraktion im Parlament Serbiens. Das Verfahren gegen das „Vukovar-Trio“ hatte im Oktober 2005 begonnen. Im Laufe des Prozesses wurden fast 80 Zeugen befragt.
Text: tens./F.A.Z.

Bad Lauterberg - Im Südharz haben heute rund 2000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Damit hätten erstmals in der Bundesrepublik Beschäftigte während der Arbeitszeit gegen Rechts demonstriert, hieß es von der IG Metall. Arbeitgeber von rund 20 Betrieben hatten ihren Mitarbeitern nach Gewerkschaftsangaben für die Teilnahme an der Kundgebung in Bad Lauterberg freigegeben.

“Das ist ein Zeichen gelebter Demokratie”, sagte der niedersächsische IG Metall- Bezirksleiter Hartmut Meine. Im Südharz sei kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus. Wegen zunehmender rechtsextremer Gewalttaten in der südlichen Harzregion hatten IG Metall und ein Bürgerbündnis die Veranstaltung initiiert.

Die NPD habe den Ort und den Südharz zu ihrem “Aufmarschgebiet” erklärt, sagte ein DGB-Sprecher während der Kundgebung. Die Partei wolle vor allem Schüler und Hartz-IV-Empfänger für sich gewinnen. Dass sie dabei erfolgreich sei, zeige sich daran, dass die NPD mit einem Vertreter im Bad Lauterberger Stadtrat vertreten sei. Im benachbarten Osterode hatten der Bürgermeister und der Landrat des Kreises bereits im Mai ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen.

phw/dpa/AP

Hamburg - Vom Boden aus gesehen wirken sie ganz unauffällig: Vier Gebäude in L-Form, in den späten sechziger Jahren für die US-Marine erbaut. Die Naval Base in Coronado, ein ganz normaler Militärstützpunkt in der Nähe von San Diego, Einheiten der “Naval Construction Force” sind in den Gebäuden untergebracht.

KRUDE SYMBOLIK: HAKENKREUZ BEIM US-MILITÄR

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Nur aus der Vogelperspektive wirkt alles etwas anders: Dann formen sich die Gebäude zu einem schaurigen Symbol aus dem finstersten Abschnitt der deutschen Geschichte - aus der Luft betrachtet wird aus den Unterkünften für US-Soldaten ein Hakenkreuz.

Jahrzehntelang hat die Öffentlichkeit davon keine Notiz genommen, die Gegend liegt in einer Flugverbotszone. Nur die Navy selbst wusste früh davon, blieb aber untätig. Es habe keinen Grund für Änderungen an den Gebäuden gegeben, sagte eine Militärsprecherin laut einem Bericht der “New York Times”. Man habe die Unterkünfte gebraucht. Nicht zuletzt wegen der Flugverbotszone sei es zudem unwahrscheinlich gewesen, dass der ungewöhnliche Anblick aus der Luft überhaupt auffiel.

Bis es Google Earth gab und Satellitenfotos auftauchten. Es dauerte nicht lange, bis die Aufnahmen in Blogs diskutiert wurden und auf Internetseiten zu sehen waren.

So mutmaßte etwa am 17. November 2005 ein Internet-Nutzer in einem Forum über die Hintergründe für die Konstruktion: Er habe gehört, dass deutsche Kriegsgefangene auf dem Areal eingesessen hätten und als Arbeiter beim Bau eingesetzt worden wären. Auch die zweite Variante von “Schick5000″ klingt skurril: Das US-Militär habe bei der Architektur die Formation japanischer Bomberpiloten berücksichtigt: Im Fall eines Angriffs wären auf diese Weise nur Teile der Militäranlage zerstört worden, schreibt “Schick5000″.

Einer der ersten, die vom US-Militär Änderungen an den Gebäuden verlangten, war der Radio-Talker Dave von Kleist. Im Frühjahr des vergangenen Jahres schrieb er die ersten Briefe an Militärvertreter, auch an den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

“Wir wollen niemanden beleidigen”

Irgendwann erhielt er eine Antwort von Militärvertretern aus Coronado. Von Plänen, Änderungen an den Gebäuden vorzunehmen, war darin keine Rede. Die US-Marine wolle die Unterkünfte so lange nutzen, wie sie den Bedürfnissen der Armee gerecht blieben, hieß es in dem Schreiben laut einem Bericht der “L.A. Times”.

Der Protest aber ging weiter: Im Dezember vergangenen Jahres berichtete die inzwischen eingestellte jüdische Zeitung “San Diego Jewish Times” über das Thema - die Anti-Defamation-League (ADL) wurde aufmerksam, eine US-Organisation, die gegen die Diskriminierung von Juden eintritt. “Wir sagten der Marine, dass es sich um eine unglaublich unangemessene Form für ein Militärgebäude handelt”, sagte Morris S. Casuto, Regionaldirektor der ADL in San Diego.

Es begann ein Dialog zwischen Casuto und Vertretern des US-Militärs. Inzwischen hat sich die Navy für bauliche Veränderungen entschieden: Photovoltaik-Zellen sollen auf den Dächern installiert werden, durch Sichtschutzmaßnahmen und Umbauarbeiten soll künftig aus der Luft kein Hakenkreuz mehr zu sehen sein. 600.000 US-Dollar sollen investiert werden. “Wir wollen niemanden beleidigen und wir wollen auch nicht mit diesem Symbol in Verbindung gebracht werden”, sagte Militärsprecherin Angelic Dolan der “New York Times” zufolge.

Die ADL betonte, der Navy zu keinem Zeitpunkt böse Absichten für die Konstruktion der Gebäude unterstellt zu haben. “Es ist einfach passiert”, sagte Casuto. Die Navy habe das Problem erkannt. “Jetzt ist die Angelegenheit erledigt”, sagte Casuto.

Das rumänische Parlament hat die Rückgabe der Törzburg (Schloss Bran) bei Kronstadt (Brasov) an drei Angehörige der Familie Habsburg für illegal erklärt. Für diese Resolution stimmten 159 Abgeordnete aus den Reihen der früher kommunistischen PSD, der rechtsextremen PRM und der konservativen PD. Corin Trandafir, der Anwalt von Dominic Habsburg-Lothringen und dessen Schwestern Maria-Magdalena und Elisabeth, droht dem rumänischen Staat nun mit einer Klage in Höhe von 150 Millionen Euro.

Die Törzburg war den Habsburger-Erben nach langen Verhandlungen erst im Mai vorigen Jahres rückerstattet worden. Kulturminister Adrian Iorgulescu hatte sich der Rechtsauffassung der Erben angeschlossen, dass die Konfiskation durch das kommunistische Regime 1948 ohne Rechtstitel erfolgt und daher ungültig sei. Die Erben verpflichteten sich, das im Schloss eingerichtete Museum mindestens drei weitere Jahre zu betreiben und dem Kulturministerium ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

Ceausescu benutzte Dracula-Mythos

Der Minister hält den Parlamentariern darum nun auch eine “kommunistische Auffassung von Eigentum” vor. Sie hätten eine rein politische Entscheidung gefällt, die vor Gericht nicht standhalten werde. Seit den siebziger Jahren, als Ceausescu den Dracula-Mythos für seine nationalkommunistischen Ambitionen entdeckt hatte, gilt die Törzburg fälschlich als das Schloss des Vlad Tepes, den Bram Stoker zum Vorbild seiner Romanfigur Dracula erwählt hatte.

In Wirklichkeit ist nicht einmal sicher, ob Vlad Tepes je die Burg betreten hat, die Ende des 14. Jahrhunderts von den Kronstädter Sachsen errichtet wurde. 1921 wechselte die Törzburg von den Habsburgern zu den Hohenzollern, als Königin Maria sie in Anwesenheit ihres Gemahls, des rumänischen König Ferdinands I. von Hohenzollern-Sigmaringen, huldvoll von den Kronstädtern entgegennahm.

Die Spuren der wirklichen Eigentümer getilgt

Aus der Ehe von Königin Maria und Ferdinand gingen sechs Kinder hervor, unter ihnen Prinzessin Ileana, der Königin Maria das “Märchenschloss” vermachte, womit die Törzburg nach dem Tod der Königin 1938 wieder von den Hohenzollern an die Habsburger fiel. Ileanas Kinder Dominic, Maria-Magdalena und Elisabeth sind auf dem Schloss aufgewachsen. Als Ileanas Neffe, König Michael I., vor den Kommunisten fliehen musste, verließen auch die Habsburger Rumänien.

Die Burg wurde von den Kommunisten retroaktiv “romanisiert” und Dracula zugeordnet, die Spuren der wirklichen Eigentümer wurden getilgt. Prinzessin Ileana konnte ihr “Märchenschloss” 1990 noch besuchen. Sie starb ein Jahr später.
Text: F.A.Z., 27.09.2007, Nr. 225 / Seite 9

Berlin - Im November, so berichtet heute die “Bild”-Zeitung, reist Angela Merkel ins texanische Crawford. Dort besucht sie George W. Bush ganz privat auf seiner Ranch. Zwei Tage wird die Visite dauern. Und am Ende soll nach den Wünschen der deutschen Kanzlerin ein neuer Verbündeter für ihre internationalen Pläne stehen. Merkel will dem Bericht zufolge US-Präsident George W. Bush für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat gewinnen.

Angela Merkel vor der Uno: Pläne für deutschen Sitz im Sicherheitsrat
AFP

Angela Merkel vor der Uno: Pläne für deutschen Sitz im Sicherheitsrat
Ihr Vorschlag sieht demnach vor, mehreren Ländern, darunter Deutschland, einen befristeten ständigen Sitz im höchsten Uno-Gremium zu geben - für etwa zehn Jahre. Die Befristung soll auch anderen, konkurrierenden Kandidatenländern wie Italien die Zustimmung erleichtern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz habe, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Er wolle die Gelegenheit nutzen, am Rande des Uno-Treffens “in den Fluren” mit möglichst vielen Mitgliedsländern über die deutschen Ambitionen zu sprechen.

Auch der frühere deutsche Uno-Botschafter, Gunter Pleuger, unterstützt das Vorhaben. Der Uno-Sicherheitsrat entspreche heute in seiner Zusammensetzung nicht mehr den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts, sagte er im “Bayerischen Rundfunk”. Die Entscheidungen des Gremiums bekämen mehr Akzeptanz und Legitimität, wenn es repräsentativer gemacht werde. Die schönste Entscheidung nutze nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden könne. “Das heißt, in den Sicherheitsrat müssen die wenigen Staaten hinein, die über die notwendigen Ressourcen zur Umsetzung einer Sicherheitsratsentscheidung verfügen. Und dazu gehören sicherlich Japan und Deutschland.”

ler/ddp

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion hat die russische Luftfahrtindustrie ein neues Zivilflugzeug vorgestellt. Am Mittwoch wurde der Superjet 100 (SSJ) des Flugzeugherstellers Suchoi in Komsomolsk am Amur vorgestellt. Der Superjet gilt als der Hoffnungsträger für die einstmals stolze russische Flugzeugindustrie und wurde mit Hilfe westlicher Partner - darunter Boeing - entwickelt.

Um die ehrgeizigen Ziele am internationalen Markt für militärische und zivile Flugzeugtechnik zu erreichen, sind die russischen Luftfahrtunternehmen auf internationale Kooperationen angewiesen, wobei besonders der deusch-französisch Konzern EADS sowie die Boeing in Frage kommen.

Verkauf des EADS-Anteils

Der alte und neue russische Minister für Industrie und Energie, Wiktor Christenko, sagte nach Angaben der Agentur Interfax in Komsomolsk am Amur, dass der Anteil der staatlichen, russischen Bank VTB von 5,02 Prozent an EADS in die Hände der unlängst gegründeten, staatlich kontrollierten Vereinigte Flugzeugbau-Holding OAK übergehen könnte.

Die Staatsbank hatte im vergangenen Jahr das Aktienpaket am europäischen Hersteller erworben. Die Beteiligung hatte zu Spekulationen geführt, dass sich Russland aus strategischen Gründen in den EADS-Konzern einkaufen will. VTB hatte mehrmals gesagt, die Beteiligung sei ein rein finanzielles Engagement. In der vergangenen Woche wies VTB-Vorstandsvorsitzende Andrej Kostin darauf hin, dass die Bank bis Ende Jahr den Anteil an EADS reduzieren werde. Es gebe bereits drei Interessenten aus dem Ausland für das Paket, das von der Bank mit einem Wert von mehr als 700 Millionen Euro beziffert wird.

Schlechter Zeitpunkt

VTB hatte vermutlich im vergangenen Jahr im Juni den Kursverfall der EADS-Aktie genutzt, der durch die Ankündigung einer abermaligen Verspätung beim Airbus-Flugzeug A 380 verursacht war. Der Zeitpunkt eines Verkaufs erscheint derzeit aber nicht günstig; der EADS-Aktienkurs bewegt sich seit einigen Wochen in ähnlichen Regionen wie in den Tagen nach dem Kurseinbruch im Juni 2006.

Alexei Fjodorow, Vorstandsvorsitzende von OAK und früherer Leiter des Flugzeugherstellers Irkut, sagte bei der Superjet-Präsentation, dass das Projekt eines Kaufs des Aktienpakets von VTB einige Monate dauern könne. Er betonte, dass sein Unternehmen an einer Kooperation mit EADS sehr interessiert sei. Eine Kreuzbeteiligung zwischen den OAK und EADS würde es eher ermöglichen, eine strategische Partnerschaft bei spezifischen Projekten einzugehen. Der EADS-Konzern ist mit 10 Prozent an Irkut beteiligt, was einen Anteil von etwa 2 bis 3 Prozent an der Holding OAK bedeuten könnte, in der die führenden Hersteller Irkut, Suchoi, Iljuschin, Tupolew und MiG (geplant) zusammengeführt wurden.

Frachtflugzeug kommt 2010

Russische Unternehmen liefern bereits unter anderem Teile für die Modelle A 320 und A 380. Beim Bau des Flugzeugs A 350 wird auch über eine finanzielle Beteiligung von OAK gesprochen. Das Gemeinschaftsunternehmen, das A-320-Passagierflugzeuge in Frachtmaschinen umrüsten will, hat bereits Fahrt aufgenommen. Bis 2010 soll das erste Frachtflugzeug ausgeliefert werden.

Aber nicht nur der EADS-Konzern und dessen Tochter Airbus sind in Russland vertreten, sondern auch der Konkurrent Boeing. Die Amerikaner haben besonders bei Suchoi, einer der Gesellschaften von OAK, einen Fuß in der Tür. Beim Superjet 100, dem wichtigsten Projekt in der zivilen Luftfahrt Russland in den vergangenen Jahren, hatte Boeing das russische Unternehmen bei der Organisation beraten. Boeing ist jedoch nur einer von vielen westlichen Partnern im Projekt Superjet.

Mit dem italienischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Alenia Aeronautics hat Suchoi einen europäischen Partner ins Boot geholt, der sich auch finanziell mit gut 25 Prozent beteiligen wird. Von den insgesamt 73 Bestellungen des etwa 20 Millionen Euro teuren Fliegers stammen derzeit nur 10 nicht aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das erste Flugzeug soll etwa in einem Jahr an die russische Fluggesellschaft Aeroflot ausgeliefert werden.
Text: gho., F.A.Z., 27.09.2007, Nr. 225 / Seite 11

Rangun/New York - Das gewaltsame Vorgehen der burmesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten forderte heute mehrere Todesopfer. Ein Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, sprach von vier Toten, darunter drei Mönche. Zwei von ihnen seien totgeprügelt worden. Der oppositionelle Radiosender “Democratic Voice of Burma” hatte zuvor von acht Toten und annähernd 150 Verletzten berichtet.

Im Westen herrscht Bestürzung über das burmesische Regime. “Wir fordern die Junta auf, einen friedlichen Übergang zur Demokratie zuzulassen”, sagte US-Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe in Washington. Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung für den Abend einberufen. Die EU drohte den Militärherrschern in Burma mit härteren Sanktionen.

ESKALATION IN BURMA: DIE JUNTA MACHT ERNST

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In starkem Kontrast zu den Erklärungen des Westens steht die Reaktion aus Russland: Das russische Außenministerium gab bekannt, Russland betrachte die Vorgänge als “innere Angelegenheit” und warne vor zu viel Druck auf das Militärregime in dem südostasiatischen Land. Die Massenproteste der Mönche und der Oppositionellen würden zwar aufmerksam beobachtet. Allerdings betrachte die Führung in Moskau alle Versuche, die jüngsten Entwicklungen für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Burmas auszunutzen, als kontraproduktiv. Zugleich rief Russland sowohl die Regierung als auch die Opposition in dem Land zur Zurückhaltung auf.

Die EU will jedoch Möglichkeiten für stärkere Reaktionen prüfen. Dies sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes, der derzeitige EU-Ratspräsident, vor dem Europaparlament in Straßburg. “Wir hoffen, dass die Lage sich nicht weiter verschlechtert, aber wir müssen auf alles vorbereitet sein.” Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen bereits morgen über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Burma beraten, sagte Lobo Antunes. “Die heutigen Ereignisse zeigen, dass die Militärjunta bedauerlicherweise taub angesichts aller internationalen Appelle gewesen ist.” Die Proteste hätten für die Militärherrscher eine Chance sein können, Reformen zu beginnen. Diese Chance sei nicht genutzt worden.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte vor den Abgeordneten: “Das Regime erntet die bitteren Früchte einer Situation, die es selbst geschaffen hat.” Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung sei “nicht auszuschließen”. Wichtig sei nun, dass die Nachbarn Burmas sich ihrer Verantwortung bewusst werden. China könne “entscheidenden Einfluss haben”, doch müssten auch Indien, Japan und Südkorea mit ihrem großen wirtschaftlichen Gewicht auf die Militärs in Burma einwirken.

DEMONSTRATIONEN IN BURMA: PROTESTIERENDE MÖNCHE

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen, erklärte die Regierungschefin bei der Sitzung des Bundeskabinetts. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der Zuspitzung der Lage in Burma die Prüfung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat verlangt. Wenn sich die Meldungen über Tote bei den Demonstrationen bestätigen sollten, dürften verschärfte Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, sagte Steinmeier in New York. “Es spitzt sich zu”, fügte er hinzu. Die Militärregierung müsse ihr Vorgehen gegen die Demonstranten einstellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten.

“BURMA” STATT “MYANMAR”
SPIEGEL ONLINE benutzt ab sofort den Namen Burma anstelle der offiziellen Bezeichnung Myanmar. Die Staatsbezeichnung “Union Myanmar” hatte die Militärjunta 1989 eingeführt. Die Uno und das Auswärtige Amt sprechen von der Union Myanmar. Für die USA und Regimegegner wie Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hingegen gibt es aus politischen Gründen nur Burma. Trotz des Junta- Dekrets wurde das Land in den deutschsprachigen Medien meist weiterhin Burma bzw. Birma genannt.
In Berlin wurde der Botschafter Burmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Exilpolitiker aus Burma erklärten, die Bundesregierung müsse den politischen Druck auf das Militärregime in ihrer Heimat erhöhen.

Die Welt werde die Militärs in Burma zur Rechenschaft ziehen, sagte der britische Außenminister David Miliband. Das norwegische Nobelkomitee forderte die Militärführung in einem “dringenden Appell” zu Gewaltlosigkeit gegenüber Demonstranten und die Freilassung von Oppositionschefin Aung San Suu Kyi auf. Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin, die eine 1988 blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung angeführt hatte, nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Mönche ein “nicht wieder gutzumachendes Unrecht”.

Vor einem Massaker warnen burmesische Regierungskritiker im Exil. Die derzeitige Lage in dem südostasiatischen Land sei sehr besorgniserregend, sagte in London Win Naing, der Anführer der Demonstrationen in Burma im Jahr 1988. Das Regime werde alles tun, um an der Macht zu bleiben. “Es wird ein Blutbad und ein Massaker geben”, sagte er. Er hätte nicht gedacht, dass Mönche erschossen würden. Jetzt helfe nur noch ein schnelles Handeln der Staatengemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat solle Truppen nach Burma schicken, damit die Lage nicht eskaliere.

Vor der Botschaft Burmas in London demonstrierten rund 100 Menschen für etwa eine Stunde. Einige von ihnen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Wir wollen Freiheit in Burma”. Ko Aung, einer der Studentenführer von 1988 und nach eigenen Angaben später zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt, kritisierte das zögerliche Verhalten der Staatengemeinschaft. Das Ausland habe es bislang versäumt, den Militärherrschern die Stirn zu bieten. Er setze aber darauf, dass die burmesische Regierung am Ende einen Rückzieher mache - vor allem, weil der öffentliche Druck dank der Berichterstattung rund um den Globus zunehme. “Der große Unterschied zu 1988 ist der, dass die internationale Gemeinschaft und die Medien sehr genau beobachten, was im Land passiert”, sagte Aung. “Das Regime sollte begreifen, dass es nicht das gleiche ist wie 1988.” Damals hatten die Generäle eine Demokratiebewegung mit Gewalt niedergeschlagen - etwa 3000 Menschen kamen ums Leben.

Die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten in Burma war am Vormittag eskaliert: Tausende Geistliche und einfache Bürger hatten sich trotz Warnungen der Militärs wieder zu Tausenden vor der Shwedagon-Pagode in der ehemaligen Hauptstadt des Landes, Rangun, eingefunden um dem Regime zu trotzen.

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von kdshp
Soldaten hatten zunächst eine breite Straße in der Nähe des heiligsten Schreins des Landes mit Stacheldraht abgeriegelt, dann griffen sie die Versammelten an und droschen mit Schlagstöcken auf sie ein. An einer zweiten wichtigen Pagode der Stadt, der Sule-Pagode, feuerten die Soldaten zunächst Warnschüsse in die Luft, um die rund zweitausend dort versammelten Menschen einzuschüchtern.

Die Proteste der Bevölkerung gehen auf drastische Benzinpreiserhöhungen Mitte August zurück. Vor zehn Tagen begannen daraufhin die Mönche mit ihren Protestmärschen, der sich im Laufe der Woche immer mehr Menschen und Geistliche anschlossen.

anr/AP/AFP/Reuters/dpa

In Georgien hat ein Krieg der Enthüllungen begonnen. Irakli Okruaschwili, lange Zeit einer der engsten politischen Bundesgenossen von Präsident Michel Saakaschwili, hielt dem Präsidenten, der in der „Rosenrevolution“ gegen das korrupte Regime von Eduard Schewardnadse vor vier Jahren an die Macht gekommen war, öffentlich ein umfangreiches Sündenregister vor, das von persönlicher Bereicherung bis zum Auftrag für Mord reicht.

Wenn die Vorwürfe auch nur ein Körnchen Wahrheit enthielten, sagen georgische Beobachter, dann könne das den Präsidenten, der sich gegenwärtig bei den UN in New York aufhält, sein Amt kosten. Auf alle Fälle sagen sie eine harte innenpolitische Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2008 voraus. Die Enthüllungen seien verheerend für das internationale Ansehen Georgiens. Russische Politiker verlangten am Mittwoch, den Vorwurf, Saakaschwili habe Morde in Auftrag gegeben, im Europarat zu behandeln.

„Keine Toleranz für Korruption“

Okruaschwili hatte am Dienstag die Gründung einer eigenen oppositionellen Partei, der „Bewegung für ein einiges Georgien“, bekanntgegeben – und bei dieser Gelegenheit der Staatsmacht „faschistische Tendenzen“ vorgeworfen. In einer Ansprache und bei späteren Gelegenheiten sagte Okruaschwili, Korruption sei in Georgien gang und gäbe, mit dem Unterschied zu früher, dass diese nur einer bestimmten Gruppe und hohen Staatsdienern gestattet sei. Schaakaschwili war mit der Losung „keine Toleranz für Korruption“ angetreten. Okruaschwili behauptete nun, er habe vor drei Jahren – damals war er noch Innenminister – einen Verwandten des Präsidenten, wegen der Entgegennahme eines Bestechungsgeldes von 200 000 Dollar festnehmen lassen. Auf Anweisung Saakaschwilis habe er den Mann, Temur Alasanija, aber wieder auf freien Fuß setzen müssen.

Bei dieser Affäre sei es um persönliche Bereicherung im Zusammenhang mit georgischen Waffenkäufen im Ausland gegangen. Saakaschwilki und dessen Clan hätten ein Vermögen vom mehreren Milliarden Dollar zusammengerafft. Saakaschwili selbst kontrolliere über einen Mittelsmann 40 Prozent der Anteile an dem Mobilfunkunternehmen „Bilajn“, die Fernsehanstalt „Rustawi 2“ und die georgische Eisenbahn. Der Präsident habe ihn zudem mehrmals aufgefordert, bestimmte Personen zu liquidieren. Bei einem der Männer habe es sich um den georgischen Geschäftsmann, Badri Patarkazischwili, einen früheren Geschäftsfreund des russischen Oligarchen Boris Beresowskij, gehandelt. Er habe sich jedoch stets geweigert, auf diese Ansinnen einzugehen.

Okruaschwili warf dem Präsidenten vor, er habe sich als Zauderer erwiesen, der es versäumt habe, die russischen Friedenstruppen aus den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien hinauszudrängen und wenigstens Südossetien mit einem Handstreich für Georgien zurück zu gewinnen. Saakaschwili habe befürchtet, dass durch ein solches Vorgehen Georgien erschüttert werde und er die Macht verlieren könne. Dabei sei man nur einen kleinen Schritt vom Erfolg entfernt gewesen.

„Eine Flut schmutziger Verleumdungen“

Okruaschwili, der aus der südossetischen Region stammt, war zwischen 2004 und 2006 Verteidigungsminister und gehörte zur Gruppe der Falken, die auch den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Territorialfragen, zumindest intern, nicht ausschlossen. Ein solches Vorgehen hätte aber weder die internationale Gemeinschaft noch Georgiens Fürsprecher Amerika hingenommen. Washington hatte daran keinen Zweifel gelassen. Saakaschwili entließ daher im November 2006 Okruaschwili aus dem Amt des Verteidigungsministers. Auf seinem neuen Posten als Minister für wirtschaftliche Entwicklung hielt es Okruaschwili nur eine Woche aus und bat um Entlassung. Im Mai kündigte er die Gründung einer Oppositionspartei und die Rückkehr in die Politik, an.

Manche georgischen Beobachter glauben, dass Okruaschwili nur deshalb mit den Vorwürfen gegen Saakaschwil an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil gegen seinen eigenen Clan Bestechungsvorwürfe erhoben werden. Ein Abgeordneter aus Saakaschwilis Regierungspartei bezeichnete die Vorwürfe gegen den Präsidenten vorgetragene Sündenregister als „eine Flut schmutziger Verleumdungen“.
Text: F.A.Z.

Russische Flugzeugbauer haben erstmals seit Ende der Sowjetunion eine Passagiermaschine nach internationalen Standards - den Superjet 100 - fertiggestellt. Vizeregierungschef Sergej Iwanow präsentierte den „Hoffnungsträger der russischen Flugzeugindustrie“ am Mittwoch in Komsomolsk am Amur im Fernen Osten, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

„Ich habe keine Zweifel, dass der Jungfernflug noch in diesem Jahr stattfindet und die ersten sechs Maschinen 2008 an Aeroflot ausgeliefert werden“, sagte Iwanow. Auch Frankreich und Italien hätten die Entwicklung des Kurz- und Mittelstreckenflugzeugs unterstützt, sagte der Chef der Herstellerfirma Suchoi, Michail Pogossjan, bei der Zeremonie.

„Industriedesign auf Weltniveau“

Iwanow präsentierte das neue Flugzeug

Die wegen ihrer Kampfjets international erfolgreiche Firma hatte eigens eine Zivilsparte für die Entwicklung des Jets gegründet. Suchoi gehört zur neuen staatlichen Flugzeugbauholding UAC, mit der Russland wieder konkurrenzfähig werden will auf dem internationalen Markt.

„Das Industriedesign ist auf Weltniveau“, lobte Iwanow. Bisher gebe es 73 feste Bestellungen und 39 Optionen. Langfristig sollen mehr als 1000 Maschinen des Typs abgesetzt werden. Russland hatte in den vergangenen Jahren immer nur einzelne Passagierflugzeuge verkauft.

Zur Weltelite der Flugzeugbauer aufsteigen

Der Präsident im Cockpit

Das Flugzeug - mit je nach Ausstattung bis zu 100 Sitzen - soll den Herstellern Embraer (Brasilien) und Bombardier (Kanada) Konkurrenz machen. „Russland hat bisher keine modernen Passagierflugzeuge produziert, die internationale Standards erfüllen“, sagte Iwanow. Der Jet erfülle alle Sicherheitsanforderungen. Bis 2015 will das Land mit zur Weltelite der Flugzeugbauer gehören.

Der mit modernster Computertechnik ausgestattete Jet soll bis Ende 2007 erstmals abheben und von November 2008 an ausgeliefert werden. Der Preis für eine Maschine wurde mit rund 28 Millionen Dollar (20 Mio Euro) angegeben. Zur Vermarktung und für Serviceleistungen hatten Suchoi und das italienische Unternehmen Alenia Aeronautica ein gemeinsames Unternehmen gegründet. Die italienische Itali Airlines hatte bereits zehn Superjet 100 gekauft.
Text: dpa

Seit kurzem ist auch im Zusammenhang mit der Mitte-links-Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi die Rede von Schwierigkeiten mit der Justiz. Bisher geht es dabei weniger um große Skandale als um den selbstgerechten Moralismus, den die Mitte-links-Parteien verbreitet hatten, als sie noch in der Opposition waren und Berlusconi an der Regierung. Ihm wurden damals alle nur denkbaren dunklen Machenschaften unterstellt; jeder seiner Schritte wurde daraufhin untersucht, ob er ihm dazu diente, Ermittlungen oder Prozessen zu entkommen. Jetzt fragen Opposition und Medien auch den christdemokratischen Justizminister Clemente Mastella, ob sich die Mitte-links-Regierung nicht vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fürchte.

Italien diskutiert derzeit insbesondere über eine Untersuchung über die angebliche Veruntreuung von europäischen Zuschüssen und Fördergeldern in ganz Süditalien. In den Untersuchungsakten sollen auch die Namen von Ministerpräsident Prodi und Justizminister Mastella stehen - allerdings werde nicht direkt gegen diese ermittelt, heißt es.

Fehler und Verletzung der Amtspflichten

Berlusconis juristischen Probleme füllten früher die Schlagzeilen

Ausgerechnet in diesem Verfahren hat Mastella nun beantragt, in Catanzaro, der Hauptstadt Kalabriens, den Oberstaatsanwalt Mariano Lombardi und den Staatsanwalt Luigi De Magistris im Eilverfahren abzuberufen und an einen anderen Dienstort zu versetzen, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hätten. Ein Kontrollbesuch aus dem römischen Justizministerium soll ergeben haben, dass die beiden Fehler gemacht, Pflichten verletzt und außerdem zu vielen Journalisten Interviews gegeben hätten.

Während vor allem dem ermittelnden Staatsanwalt De Magistris seine Kontakte mit den Medien vorgeworfen werden, nahmen die Kontrolleure selbst ihre Verschwiegenheitspflicht nicht so genau: Die Vorhaltungen gegenüber dem Staatsanwalt wurden am Dienstag ausführlich in italienischen Tageszeitungen ausgebreitet. Über die Ermittlungen De Magistris’ wurden entsprechende Details dagegen nicht bekannt. Obwohl in anderen Städten - etwa in Mailand und im süditalienischen Potenza - die Journalisten während der vergangenen Jahre und Monate immer wieder ausführlich in frischen Ermittlungsakten stöbern durften und daraus keine Konsequenzen gezogen wurden, sollen die Regeln in Catanzaro jetzt enger ausgelegt werden.

Politiker aller Couleur im Visier

Der Fall füllt zwar nicht die Schlagzeilen wie früher die juristischen Probleme des Ministerpräsidenten Berlusconi. Auch das Staatsfernsehen nahm sich des Falls nur zögerlich an. Jetzt aber haben die Kritiker der etablierten politischen Klasse das Thema entdeckt. Immer mehr Italiener begreifen sich als eine Art außerparlamentarische Opposition und identifizieren sich etwa mit dem politischen Komiker Beppe Grillo. Jetzt wollen diese Kritiker mit Demonstrationen verhindern, dass der Staatsanwalt De Magistris versetzt wird.

Die Einzelheiten der Ermittlungen interessieren dabei immer weniger. Nach den Recherchen italienischer Zeitungen hat De Magistris eine Vielzahl von süditalienischen Politikern quer durch das Parteienspektrum im Visier - von einem Staatssekretär und früheren Regionalpräsidenten der Linksdemokraten bis zu einem Senator von Berlusconis Partei Forza Italia.

Der Sohn des Oberstaatsanwalts

In den Ermittlungen wird angeblich unterstellt, dass die Schaltzentrale einer Seilschaft für die mehr oder weniger private Verteilung von Fördergeldern in San Marino gelegen habe. Einer der Verdächtigen soll dabei ein Mobiltelefon benutzt haben, das auf den Namen von Romano Prodi angemeldet ist. In einem anderen mitgeschnittenen Telefongespräch soll auch der Justizminister Mastella zu hören sein.

Eines von insgesamt drei Ermittlungsverfahren zur angeblichen Veruntreuung von europäischen Geldern ist dem Staatsanwalt De Magistris schon endgültig entzogen worden, angeblich, weil er seinen Vorgesetzten nicht im Vorab über Hausdurchsuchungen informierte. Dagegen schreibt der „Corriere della Sera“, der ihm vorgesetzte Oberstaatsanwalt habe früher schon einmal den verdächtigen Senator von Forza Italia gewarnt, weil dieser ein Geschäftspartner seines Sohnes sei.

Bedenken aus den eigenen Reihen

Über die vom Justizminister gewünschten Versetzungen soll am 8. Oktober das Richterparlament „Consiglio Superiore della Magistratura“ entscheiden, das mit gewählten Vertretern der Richterschaft, Entsandten des Staatspräsidenten und Repräsentanten des Parlaments besetzt ist und bisher, wie es heißt, immer eifersüchtig über die Unabhängigkeit der Richter gewacht habe. Bis dahin wollen auch die linken Gegner des Justizministers innerhalb der Regierungskoalition noch mehrmals protestieren.

Aus der Sicht des linken Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, Cesare Salvi, wäre eine Zwangsversetzung ein verheerendes Signal für Süditalien und Kalabrien: Viele schwierige Posten seien derzeit unbesetzt. Zudem mangele es an Staatsanwälten, die nicht nur formaljuristisch ihre Akten pflegten. Da sei es schon bedenklich, wenn der Justizminister nun die oberste Priorität darin sehe, einen unangenehmen Staatsanwalt wegzuschicken.
Text: F.A.Z.